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Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
www.aufstellerliste.info, Agentur Peter Jaruschewski
§
1 Geltungsbereich
(1.) Die Firma
www.aufstellerliste.info, Agentur Peter Jaruschewski (im folgenden
Auftragnehmer genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen
für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt)
ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch
dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht
ausdrücklich widerspricht.
(2.) Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von
www.aufstellerliste.info, Agentur Peter Jaruschewski zur Einsicht
bereit. Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom
Auftragnehmer erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf
der Homepage des Auftragnehmers abrufbar. Der Kunde bestätigt
durch seine Unterschrift im Rahmen eines Nutzugsvertrages, dass er in
zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu
nehmen. Durch seine Unterschrift bzw. elektronische Bestellung
erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige
Vertragsgrundlage an.
(3.) Änderungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief
oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich
kündigen, sofern der Auftragnehmer die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Der
Auftragnehmer weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.
Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird
die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.
(4.) Durch anderweitige
einzelvertragliche Regelungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden
treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.
§
2 Allgemeines
(1.) Der Auftragnehmer, erbringt
selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe
des jeweiligen vereinbarten Leistungsangebots (laut
Internet-Beschreibung). Alle diese Leistungen werden auf Grundlage
dieser AGB ausgeführt (Ausnahmen unter Abs. 2.). Die Leistungen
umfassen den Eintrag aller vom Kunden im Internet eingegebenen Daten
für www.aufstellungs.net und die Speicherung dieser
Informationen auf Webservern zur Veröffentlichung im weltweiten
Computer - Kommunikationsnetz Internet.
(2.) Bei der Bereitstellung von
Plattenspeicher auf Webservern darf der Auftragnehmer die Leistungen
von Dritten erbringen lassen, dabei ist der Auftragnehmer an die AGB
des jeweiligen Providers gebunden. Der Auftraggeber wird vor
Vertragsabschluß über diese Bedingungen informiert.
(3.) Vereinbarte Termine werden
durch den Auftragnehmer möglichst eingehalten, sind jedoch
freibleibend. Ansprüche wegen Verzugs kann der Auftraggeber nur
bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer
angemessenen Nachfrist geltend machen. Nicht vorhersehbare
Störungen im Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers oder eines
beauftragten Providers, insbesondere höhere Gewalt, technische
Störungen bzw. Ausfälle und Projektleiterausfälle,
verschieben die vereinbarten Termine entsprechend.
§
3 Präsentations-Inhalte
(1.) Der Auftragnehmer erstellt die
Internet-Präsentation nach Vorgabe des Auftraggebers und ist
daher nicht für den Inhalt verantwortlich. Der Auftraggeber
versichert ausdrücklich, dass die von Ihm bereitgestellten oder
nach seinen Informationen erstellten Inhalte weder gegen deutsches
noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht,
insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht,
verstoßen. Für den Auftragnehmer besteht keine
Prüfungspflicht. Der Auftragnehmer behält sich vor, Seiten,
die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf einem
Server auszunehmen und damit nicht zu Veröffentlichung
freizugeben. Von Eratzansprüchen Dritter, die auf
unzulässige Inhalte auf Webseiten des Auftraggebers beruhen,
stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer hiermit frei.
(2.) Der Auftragnehmer behält
sich vor, innerhalb der Webseiten-Gestaltung, vorgegebene Inhalte
(Bilder, Grafiken, Schriftarten, Textstrukturen) dahingehend zu
verändern bzw. zu korrigieren, dass eine optimale Darstellung
ermöglicht wird. Änderung am Layout, an Textinhalten und an
der Gesamtgestaltung bzw. -struktur sowie die Verwendung anderer
Bilder oder Grafiken werden nur in Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen.
(3.) Die Vertragsgegenstände
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragsnehmers.
§
4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1.) Die Preise des Auftragnehmers
sind Nettopreise, es wird die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer (derzeit 16%) erhoben.
(2.) Alle Zahlungen sind nach
Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten, sofern
nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Alle
monatlich in Rechnung gestellten Leistungen werden jährlich im
voraus berechnet. Für den Fall, dass der Kunde seine
Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom
Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von
10% jährlich.
(3.) Werden dem Auftragnehmer nach
Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, welche die
Kreditwürdigkeit einschränken, so kann der Auftragnehmer
Sicherheiten verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen
innerhalb von 3 Wochen nicht nach, so ist der Auftragnehmer zur
Einstellung der vereinbarten Leistungen und zum Vertragsrücktritt
berechtigt.
(4.) Der Auftragnehmer ist
berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit
einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der
Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem
Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird,
wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung
wesentlich hinausgeht. Vorausgezahlte Beträge für noch
nicht erbrachte Leistungen erhält der Auftraggeber umgehend zurückerstattet.
(5.) Die Kosten für die
Internet-Präsentation des Kunden belaufen sich auf monatlich
10,- EUR netto inclusive aller vom Kunden selbst einzugebenden Daten.
Auf Wunsch werden die Daten nach Maßgabe zusätzlich
vereinbarter Kosten vom Auftragnehmer eingegeben.
(6.) Diese Zahlungsbedingungen
gelten unabhängig von Änderungs-, Ergänzungs- und
Nachbesserungswünschen des Kunden.
(7.) Ein Zahlungsverzug des Kunden
berechtigt den Auftragnehmer zur Leistungsunterbrechung oder Einstellung.
§
5 Vertragszeit und Kündigung
(1.) Sofern die Laufzeit von
Verträgen nicht schriftlich anders festgelegt ist, gelten die
Vereinbarungen für jeweils 12 Monate zum Jahresende. Bei
Teilnahmebeginn innerhalb eines Kalenderjahres wird zunächst
eine Rechnung für die Monate bis zum Jahresende erstellt.
(2.) Wenn dem Vertrag nicht 2
Monaten vor Laufzeitende widersprochen bzw. dieser gekündigt
wurde, verlängert er sich um jeweils 12 weitere Monate zum Jahresende.
§
6 Sonstiges
(1.) Haftungs- und
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie
basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3.) Schadenersatzansprüche
des Kunden sind, soweit in anderen Bedingungen nicht ausdrücklich
begrenzt oder ausgeschlossen, nur für den unmittelbaren Schaden
bis zur Höhe des ursprünglichen Web-Präsenzpreises
zulässig. Die Haftung und der Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.
(4.) Gegenansprüche kann der
Kunde nur dann zur Aufrechnung bringen, wenn sie rechtskräftig
entschieden oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des
Kunden sind ausgeschlossen.
(5.) Zur Vermeidung von Schäden
und Folgeschäden obliegt dem Kunden eine ständige
Kontroll- und Sicherungspflicht. Neben laufenden
Stichprobenkontrollen der verarbeiteten Daten und täglicher
Sicherung sind zusätzliche Wochen- und Monatsdatensicherungen durchzuführen.
(6.) Der Kunde ist damit
einverstanden, dass, im Rahmen dieses Vertrages, Daten verarbeitet,
gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Für die
Datensicherung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim
Kunden, ist dieser selbst verantwortlich.
(7.) Der Kunde erkennt eventuelle
Urheberrechte Dritter an.
(8.) Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers,
auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das
Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.
(9.) Abweichende Bedingungen des
Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den
Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche
Vereinbarungen sind ungültig.
(10.) Sollten einzelne Bestimmungen
unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien
durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der
ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die
Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.
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